Déi nächst Kris kënnt bestëmmt…

(Kommentar vun der ADRenalin an der Zäitschrëft “forum”)

Die Sicherung strategisch wichtiger Güter (Grundnahrungsmittel, Wasser, Energie etc.) gehört zur nationalen politischen Verantwortung eines jeden Landes, muss jedoch überregional und international koordiniert werden. Gerade in Krisenzeiten, dazu gehört sicherlich auch die aktuelle COVID-19-Pandemie, hat sich in der Vergangenheit gerade auch in Luxemburg gezeigt, wie abhängig wir – auch was lebenswichtige Güter angeht – von internationalen Versorgungswegen sind.

Als sich COVID-19 auch in Luxemburg und Deutschland zunehmend ausbreitete, hatte der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn die unangenehme Aufgabe, der EU mitzuteilen, dass es bei der Versorgung mit wichtigen Medikamenten zu Engpässen kommen könnte, da viele asiatische Firmen, die in großen Maßen pharmazeutische Wirkstoffe produzieren, coronabedingt ihre Türen auf unbestimmte Zeit schließen mussten. Zudem muss bedacht werden, dass jedes Land im Falle krisenbedingter Engpässe in erster Linie selbstzentriert handelt. Wie soll man als Land im Kontext globalisierter Handelsvernetzungen also vorgehen, um die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern sicherzustellen?

  1. Erste allgemeine Grundvoraussetzung ist die realisitische Einschätzung, dass die nächste Krise mit Sicherheit kommen wird. Bereits vor der COVID-19-Pandemie hatte Luxemburg legislativ verankerte Krisenpläne, jedoch: Der Umgang mit diesen Plänen spottet jeglicher Beschreibung. Die nationale Koordination zwichen den einzelnen Krankenhäusern war so gut wie inexistent; Vorräte mit medzinisch wichtigen Gütern gab es kaum – man erinnere sich an das Chaos beim Beschaffen von Schutzmasken. Zu all dem kam der Umstand, dass die einzelnen Vorräte, sofern überhaupt vorhanden, nicht regelmäßig kontrolliert wurden und nicht auf dem neusten Stand waren. Es ist für die Zukunft unumgänglich, dass unser Land wichtige Anstrengungen unternimmt, um bestehende Kriseninstrumente effizient nutzen zu können; dazu gehört eine regelmäßige Prüfung genannter Instrumente auf Verfügbarkeit, Qualität und Effizienz; passiert ist beim sozialistischen Krisenmanagment in der Vergangenheit im Hinblick auf wichtige medizinische Güter jedoch nicht viel bis nichts – dies muss sich in Zukunft ändern. Hierfür braucht man nicht einmal das Rad neu zu erfinden, es reicht, bestehenden Kriseninstrumenten mit dem nötigen Ernst zu begegenen.
  2. Was die Lebensmittelversorgung angeht, sollte Luxemburg mehr Autonomie anstreben. Die ADR hat sich in den letzen Jahren dafür eigesetzt, dass die dafür notwendigen Schritte endlich unternommen werden sollen – die vom Abgeordneten Jeff Engelen angeregte Schaffung einer national koordinierten Plattform für regionale Lebensmittel ist nur ein Beispiel hierfür.
  3. Erweitert man das Blickfeld von der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln hin zu einer Versorgung mit wissenschaftlich anspruchsvolleren Gütern – und dazu gehören auch Medikamente –, ist es unumgänglich, dass Luxemburg als Universitätsstandort kontinuierlich weiter in Forschung und Lehre investiert. Man sollte sich in diesem Hinblick keinerlei Illusion hingeben: Im Zeitalter der sogenannten Digitalisierung gehört wissenschaftlich- technologisches Know-How mittlerweile auch zu den strategisch wichtigen Gütern. In diesem Kontext hat die ADR mittels einer Reihe an das Parlament gerichteter Schreiben dazu aufgefordert, die notwenidgen Lehren aus der COVID-19-Pandemie zu ziehen und eine Art Inventar zu erstellen, in welchen Bereichen eine stärkere Autonomie für Luxemburg in Zukunft notwendig ist. Die notwendigen Handlungsschritte in den einzelnen Forschungsbereichen müssen politisch unter Einbeziehung der jeweils zuständigen Akteure vorgebracht werden, wenn es nicht – wie so oft in der Politik – beim guten Vorsatz bleiben soll.
  4. Autonomie ist gerade in Krisenzeiten wichtig, muss jedoch einhergehen mit der notwendigen Koordination und Absprache mit überregionalen und internationalen Partnern. Die von forum angeregte Schaffung einer Task-Force zur überregionalen Koordinierung ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Einbinden der Akteure aus den verschiedensten Gesellschaftsbereichen in eine Task-Force – vorstellbar wäre unter anderem z. B. eine überregionale (Stichwort Großregion) Task-Force für Krisenmanagment – hätte den Vorteil der Kontinuität und der Integration fachlicher Expertise in zunehmend komplexer werdende Themenfelder.
  5. Voraussetzung für die Sicherung wichtiger Güter ist ein respektvoller Umgang mit diesen – dazu gehört in erster Linie unser Trinkwasser. In diesem Kontext überschreitet die aktuelle grüne „Umweltpolitik“ – man denke etwa an die geplante Joghurtfabrik Fage – die Schmerzgrenze deutlich.

Krisenbewältigung bedarf einer cleveren Politik, die alle nowendigen gesellschaftlichen Akteure aktiv mit einbindet – geschieht dies jedoch erst, nachdem die Krise akut geworden ist, ist es meistens zu spät. Gute Politik beruht auf Vorausschau.

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